AGB
SOC Teamsport GmbH,
Am Warmfreibad 3
67657 Kaiserslautern
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Textilien, sonstigen Waren oder Dienstleistungen der Firma
SOC Teamsport GmbH
(1)
Bestellt ein Kunde/in oder Geschäftspartner/in Textilien oder sonstige Waren beziehungsweise Dienstleistungen bei uns, ist dies eine bindende Auftragserteilung.
(2)
Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Textilien oder sonstige Waren, beziehungsweise Dienstleistungen, zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten.
Soweit wir vor Lieferung der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung eintretende Preisreduzierungen für eine aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung
(3)
Alle unsere Rechnungen sind folgendermaßen zahlbar:
50% Anzahlung bei Bestellung, 50% Bei Abholung der Ware oder vor dem Versand der Ware, beziehungsweise vor Veredelung (Beflockung) der Ware. (vor Beendigung der Dienstleistung)
Erhöht sich die gesetzliche Mehrwertsteuer, erhöhen sich verhältnismäßig alle nach Inkrafttreten der Steueränderung folgenden Teil-/Restzahlungen, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.
(4)
Die Erfüllung der Zahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Kunden/in dem Geschäftspartner/in nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Des Weiteren ist der Kunde/in oder Geschäftspartner/in zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Textilien oder sonstigen Waren auf Wunsch des Kunden/in oder des Geschäftspartners/in von unserem Lager an die von ihm angegebene Adresse. Des Weiteren können Textilien oder andere Waren direkt bei uns vor Ort gekauft und mitgenommen werden.
Wir behalten uns das Eigentum an Textilien oder sonstigen Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde/in oder der Geschäftspartner/in ist solange verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren. Der Kunde/in oder der Geschäftspartner/in darf, soweit und solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, Textilien oder sonstige Waren ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung oder Verpfändung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, die uns zustehende Vergütung unmittelbar an uns zu zahlen. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die von unserem Eigentumsvorbehalt umfassten Textilien oder sonstigen Waren hat uns der der Kunde/in oder der Geschäftspartner/in unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(5)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Textilien, sonstigen Waren und Dienstleistungen der Firma SOC Teamsport GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Der Geschäftspartner/in ist berechtigt, die Textilien oder sonstigen Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der SOC Teamsport GmbH nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht am Eigentum der Textilien oder sonstigen Waren vor. Wenn der Geschäftspartner/in nachweislich von uns mangelhafte Textilien oder sonstige Waren erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Des Weiteren könnten dem Geschäftspartner/in Schadensersatzansprüche zustehen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate gerechnet ab Gefahrübergang, die für Schadenersatzansprüche 12 Monate. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Geschäftspartners/in sind ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unser Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(6)
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand und Erfüllungsort unseres Geschäftssitzes ist Kaiserslautern. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dem von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Vertrages Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.